Digitale Souveränität und EuroStack: Wie kann Europa digital unabhängiger werden?

Die veränderte geopolitische Situation und die Nähe führender Tech-Unternehmen zum faschistischen US-Präsidenten Donald Trump stellen auch die digitale Welt vor Herausforderungen. Während Elon Musk laut darüber nachdenkt, der Ukraine das überlebenswichtige Satelliteninternet Starlink abzustellen, droht die US-Regierung der EU mit Zöllen als Rache für Rechtsdurchsetzung gegenüber Tech-Konzernen.

Immer deutlicher wird, wie fragil das digitale Gemeinwesen der EU und auch ihr Weg der Tech-Regulierung sind. Europa ist in Sachen Digitalisierung hochgradig abhängig – nicht nur von außereuropäischen Ländern, sondern auch von überreichen Einzelpersonen und Konzernen, die zunehmend offen ihre Macht ausspielen.

Plötzlich Hype-Thema

Was in den letzten Jahren unter dem Begriff „Digitale Souveränität“ herumgeisterte, wird nun in Abgrenzung zu den plötzlich nicht mehr als Alliierten auftretenden Vereinigten Staaten von Amerika und gegenüber dem immer selbstbewusster auftretenden China gefordert. Kein Tag vergeht, ohne dass das Schlagwort „Digitale Souveränität“ fällt.

Auch im am vergangenen Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag (PDF) ist gleich mehrfach von digitaler Souveränität die Rede. Dabei berufen sich Union und SPD explizit auf die kürzlich entwickelte EuroStack-Initiative, einen Plan von Stiftungen und Forscher:innen für mehr digitale Unabhängigkeit Europas.

Doch das Konzept der digitalen Souveränität ist komplex, überfrachtet, ungenau und durchaus umstritten. Wir stellen hier deshalb einige Ansätze, Ideen und Kritikpunkte vor, welche die Debatte der nächsten Jahre prägen werden.

Widersprüchliche Definitionen

Die ursprüngliche Idee der Souveränität war vor allem auf den Staat bezogen. Sie meint juristisch „die Fähigkeit einer juristischen Person zu ausschließlicher rechtlicher Selbstbestimmung“, die „durch Eigenständigkeit und Unabhängigkeit des Rechtssubjektes gekennzeichnet“ ist und sich so vom Zustand der Fremdbestimmung abgrenzt.

Das Weizenbaum-Institut schreibt in einem Grundsatzartikel, dass die eigentliche Bedeutung des Begriffes der Digitalen Souveränität meist unscharf bleibe: „Akteure aus Politik, Industrie und Zivilgesellschaft fordern unter dem Banner der digitalen Souveränität unterschiedliche, ja teils sogar widersprüchliche Maßnahmen.“

Grundsätzlich ist die Frage: Was und wer wird überhaupt souverän, und worüber?. Das Weizenbaum-Institut unterscheidet einerseits Objekte der Souveränität und andererseits Akteure der Souveränität. Auf Ebene der Objekte gibt es vereinfacht dargestellt drei Ebenen:

• Die physische Ebene wie Rohstoffe, Geräte und Infrastruktur
• die Ebene des Codes, der Programme und der Services
• und die Ebene der Daten, der Datenflüsse, der Datensicherheit, der Standards und Protokolle.

Bei den Akteuren gibt es einerseits nationalstaatliche Bezüge wie Deutschland oder die Europäische Union oder Relationen wie der globale Norden und Süden. Die Akteure können aber auch innerhalb einer Gesellschaft sein, wie die Wissenschaft, privatwirtschaftliche Unternehmen, die Zivilgesellschaft – oder auch Individuen in Abgrenzung zu anderen Akteuren.

Von der Unabhängigkeit des Cyberspace zur Macht der Plattformkonzerne

In den Frühzeiten des Internets wurden territoriale Konzepte der Souveränität abgelehnt, ein Beispiel hierfür ist die berühmte Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace. Plötzlich war da etwas Neues, über Grenzen hinweg, es schien unkontrollierbar, unregulierbar und frei. Diese Utopie stellte sich recht schnell als nicht haltbar heraus.

Denn Strukturen und Öffentlichkeiten wurden raumgreifend durch kommerzielle Player und Plattformen erobert. Dabei haben sich Plattformkonzerne wie Amazon, Meta oder Google als eigenständige, dominante und „quasi-souveräne“ Kräfte im Netz entwickelt. Deswegen stand und steht die nationalstaatliche Regulierung dieser Konzerne und des Internets derzeit überall auf dem Programm.

Manche Länder wie China haben sich hingegen vom globalen Internet abgekoppelt und fahren ein großes nationalstaatliches Intranet, das sie strikter (und damit souverän) kontrollieren können. Länder wie Iran oder Russland arbeiten an solchen Vorhaben, in Russland heißt dieses gar „Souveränes Internet“.

Quasi alle Staaten der Welt wollen über die im Internet geltenden Regeln nationalstaatlich bestimmen und die Dienste nach ihren Gesetzen kontrollieren. Diese regulatorischen Rahmen können auch für Staatenbünde wie die EU gelten, die mit der Datenschutzgrundverordnung, dem Digital Market Acts oder dem Digital Services Act versucht, Internet und Plattformen einzuhegen. Dieser Prozess ist weder abgeschlossen noch wirklich komplett erfolgreich, weil teilweise durch Lobbyarbeit weichgespülte Regulierungen den Konzernen kaum Einhalt gebieten können.

Zunehmend geostrategische Note

In letzter Zeit, und insbesondere mit der Zuspitzung geopolitischer Spannungen, bekommt die Debatte um digitale Souveränität einen neuen Schwerpunkt, der sich vom privatwirtschaftlichen auf nationalstaatliche Rahmen oder die von Staatenbünden und geostrategischen Verbündeten verschiebt. Mit der Unterwerfung der Tech-Oligarchie unter die Trump-Regierung und der Rolle Elon Musks wird die Frage der Regulierung der Plattformen noch einmal deutlich nationaler und territorialer aufgefasst – und bekommt auch eine zunehmend militärische Note.

Ein anderes Feld sind geoökonomische Abhängigkeiten wie bei der Produktion von Microchips oder von Rohstoffen wie Seltenen Erden, in denen Europa stark von Taiwan und China abhängig ist. Einfache Zahlen belegen hier diese Abhängigkeiten: Europa verbraucht laut Eurostack 20 Prozent der Mikrochips der Welt, produziert aber nur sieben Prozent selbst. Der Draghi-Report hatte diese und andere Probleme der europäischen Digital-Wirtschaft im Jahr 2024 thematisiert, er gilt als Weckruf in der EU für das Problem der Abhängigkeiten und hat ein europaweites Nachdenken ausgelöst.

Konzepte gegen Abhängigkeiten

Derzeit hat die Forderung nach digitaler Souveränität auch in der Zivilgesellschaft Konjunktur und sehr viele der offenen Briefe und Forderungspapiere enthalten das Thema. Einige Forderungen aus der Zivilgesellschaft, wie Save Social oder ein Bündnis aus 75 Organisationen nach der Bundestagswahl haben vor allem Plattform-Konzerne wie Meta oder X im Blick. Sie wollen deren Dominanz durch Regulierung und die Förderung freier Alternativen brechen. Dabei bilden diese jedoch nur einen Teilaspekt digitaler Abhängigkeiten ab.

Andere Initiativen wie die NGI Commons fordern eine stärkere Berücksichtigung von Open Source, Open Data und Gemeingütern für die digitale Souveränität Europas – und verstärkte Investitionen in diese. Sie heben in einem Bericht hervor, dass solche Projekte seit mehr als 20 Jahren aktiv zur Autonomie und mit Milliarden von Euros zur Wirtschaftsleistung beitragen. Dennoch würden die digitalen Gemeingüter nicht ausreichend und langfristig genug unterstützt, es gäbe eine fragmentierte Finanzierung und unzureichende Kapazitäten des öffentlichen Sektors. Die NGI Commons fordern deswegen gemeinsame europäische Anstrengungen.

Auch weitere Konzepte und Forderungen gehen in eine ähnliche Richtung. So fordert das F5-Bündnis, zu dem Wikimedia, die GFF und die Open Knowledge Foundation gehören, von der künftigen Koalition in Deutschland unter anderem einen weiteren Ausbau von Open-Source-Infrastrukturen, die konsequente Anwendung von DMA und DSA, die Stärkung nicht-kommerzieller Projekte, offene Protokolle und mehr Interoperabilität sowie den nachhaltigen nicht-fossilen Aufbau von Rechenzentren.

Die EuroStack-Initiative

Während zivilgesellschaftliche Organisationen in ihren Forderungen nach digitaler Souveränität Gemeinwohl und Stärkung demokratischer Teilhabe im Fokus haben, zielt die europäische Initiative EuroStack vor allem auf wirtschaftliche Unabhängigkeit. Das Konzept EuroStack ist deutlich umfassender und dezidiert auf die digitale Souveränität Europas ausgerichtet.

Die Autor:innen gehen von sieben Ebenen aus, in denen Abhängigkeiten bestehen: kritische Rohstoffe, Chips, Netzwerke, das Internet der Dinge, Cloud-Infrastruktur, Software-Plattformen und schließlich Daten und KI.

Das Konzept, das von einem Autor:innenteam rund um Francesca Bria unter dem Dach der Bertelsmann-Stiftung entwickelt wurde, zielt nach eigener Aussage darauf ab, „den Kontinent als Vorreiter in der digitalen Souveränität zu etablieren“. Bria war früher Tech-Beauftragte der Stadt Barcelona und Präsidentin des italienischen Nationalen Innovationsfonds. Heute ist sie Honorarprofessorin am University College in London und forscht als Senior Fellow für die Stiftung Mercator in Berlin.

Laut EuroStack sollen Innovationen gefördert, die strategische Autonomie gestärkt und integrative Partnerschaften aufgebaut werden. Ziel ist nicht weniger, als „die Abhängigkeit Europas von externen Technologien zu überwinden und sich an der Spitze der globalen digitalen Wirtschaft zu positionieren“.

300 Milliarden Investitionen europaweit

Um das zu erreichen, sieht das Konzept Investitionen von 300 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren vor – und geht davon aus, dass diese transformative, wirtschaftliche, soziale und ökologische Vorteile bringen würden:

Dazu gehören die Schaffung hochqualifizierter Arbeitsplätze, die Verringerung von Abhängigkeiten und die Förderung kritischer Sektoren wie Energie, Fertigung und Gesundheitswesen. Die Initiative zielt auch darauf ab, Europa als Vorreiter bei werteorientierter, bürgerzentrierter Innovation zu positionieren und eine digitale Zukunft zu gestalten, in der Privatsphäre, Vertrauen und Rechenschaftspflicht im Vordergrund stehen.

Das Papier macht deutlich, dass Europa in vielen Feldern stark von anderen Regionen und Ländern abhängt. So bezieht Europa beispielsweise 70 Prozent der Cloud Leistungen von US-Firmen, in Sachen komplizierter Halbleiter sind sogar 90 Prozent der Produktion in Taiwan ansässig. Sowohl die USA als auch China hätten im Gegensatz zu Europa große Programme gestartet, um kritische Technologien in ihren Staatsgebieten zu produzieren und anzubieten. Gleichzeitig würden geschlossene digitale Ökosysteme wie von Microsoft, Google und auch Apple die europäischen Nutzer:innen davon abhalten, woanders hinzuwechseln und zur Abhängigkeit beitragen.

Gegen diese Abhängigkeiten wendet sich der EuroStack-Plan:

Um diese Vision zu verwirklichen, braucht Europa eine gemeinsame Industriestrategie, die alle relevanten Politikbereiche einbezieht, darunter Marktzugang, Normung, Forschung und Entwicklung, öffentliches Beschaffungswesen, Investitionen, Handel, internationale Zusammenarbeit sowie die Kontrolle von Inbound- und Outbound-Investitionen.

Zu den ersten Schritten würde ein mit zehn Milliarden Euro geförderter „Sovereign Tech Fund“ gehören. Strategische Investitionen sollen Künstliche Intelligenz, Cloud-Computing, Halbleiter- und Quantentechnologien voranbringen. Liefer- und Produktionsketten sollen besser abgestimmt sein und ein Label „Made in Europe“ etabliert werden. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen europäische Firmen Vorzug erhalten, hierzu entwickelt die EU-Kommission gerade eine neue Regelung, gegen die sich Lobbyverbände wehren, die die Interessen von US-Konzernen vertreten.

Gleichzeitig soll Europa sich Open Source, Transparenz, Interoperabilität und offenen Standards verpflichten und Vorreiter in ethischer und nachhaltiger digitaler Produktion werden. Unter euro-stack.eu präsentiert sich die Initiative, die trotz großem Sendungsbewusstsein bislang erstaunlich unkonkret bleibt.

„Europas letzte Chance“

Die Ökonomin Cristina Caffari sieht EuroStack als „patriotische Anstrengung“ für Europa. „Das ist kein feindseliger Schritt, sondern einer für die Wahlfreiheit und Autonomie in einer Welt, in der Abhängigkeiten nicht gut enden werden.“ Ähnliche Töne schlagen Francesca Bria und Haroon Sheikh in einem Gastbeitrag in Foreign Policy an.

EuroStack sei kein isolationistisches Konzept, sondern eine „mutige Bekräftigung der europäischen Souveränität“. Sie beschreiben aber gleichzeitig, dass jetzt die letzte Chance sei, schnell zu handeln: „Wenn die Entscheidungsträger diesen Moment nicht nutzen, werden sie die Kontrolle an externe Technologiefirmen abgeben, die wenig Anreiz haben, die Bedürfnisse oder Ideale Europas zu respektieren“, heißt es im Text. Dann würde es nahezu unmöglich werden, den Anschluss zu finden oder auch nur mitzuhalten. „EuroStack ist Europas letzte Chance, sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen: Entweder Europa baut es auf oder es wird zu einer digitalen Kolonie.“

Diese Drastik verfängt auch bei europäischen Entscheidungsträgern. Das Konzept wird nicht nur von einem parteiübergreifenden Bündnis in der EU unterstützt, sondern soll auch das Ohr von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen haben. Auch im aktuellen Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es: „Zum Ausbau der digitalen Resilienz stärken wir die EuroStack-Initiative.“

Kritik am Techno-Nationalismus

Kritiker:innen wie Udbhav Tiwari von der Mozilla Foundation und Svea Windwehr von D64 und der Electronic Frontier Foundation warnen jedoch davor, dass EuroStack letztlich nur die amerikanischen Gatekeeper und Platzhirsche durch europäische ersetzen wolle. Demokratische Governance, Transparenz und Rechenschaftspflicht müssten von Anfang an mitgedacht werden, um nicht dieselben Probleme von Macht- und Marktkonzentrationen zu wiederholen.

Anstatt zu versuchen, einen kompletten Technologie-Stack von Grund auf neu aufzubauen, sollte sich Europa auf strategische Bereiche konzentrieren, die für die Bereitstellung von gesellschaftlichen Dienstleistungen zentral sind. In anderen Bereichen sollte das Ziel darin bestehen, Hebel wie das öffentliche Beschaffungswesen und die Finanzierung von Open-Source-Technologien zu nutzen, um sich von Gatekeepern zu lösen und Alternativen zu fördern.

Kritik kommt auch von anderen Teilen der Zivilgesellschaft. „Digitale Souveränität“ sei längst ein „Catch-all“-Begriff, sagte Civic-Tech-Aktivist Stefan Kaufmann unlängst gegenüber netzpolitik.org. Das lege den Verdacht nahe, „dass es ein Marketingbegriff ist“. Außerdem könne man nicht von digitaler Souveränität sprechen, „ohne die anderen Seiteneffekte territorialer Souveränität einzubeziehen – bis hin zur Abschottung an den Außengrenzen dieses Territoriums, mit allen damit verbundenen Folgen“, sagt Kaufmann. Besser wäre es laut Kaufmann, einen alternativen Begriff zu finden, der klar macht, dass sich Staat und öffentliche Verwaltung vom privaten Sektor emanzipieren und zugleich im Sinn der Zivilgesellschaft handeln sollten.

Demokratisierung oder staatliche Kontrolle?

Das Bayerische Forschungsinstitut für digitale Transformation warnt, dass „Maßnahmen zur Stärkung der staatlichen Dimension von digitaler Souveränität“ wie beispielsweise eine stärkere Kontrolle von digitalen Datenflüssen die individuelle Selbstbestimmungsfähigkeit der Nutzerinnen und Nutzer noch weiter einschränken könnten, statt sie zu fördern.

Das Institut verweist auch auf eine „normative Aufladung“ des Begriffs, die eine auf europäischen und demokratischen Werten beruhende und menschenzentrierte digitale Transformation suggeriere. Das verschleiere aber, „dass auch in der EU die mit dem Begriff verbundene Politik nicht auf eine Gemeinwohlorientierung und Demokratisierung der digitalen Transformation, sondern vielmehr auf staatliche Kontrolle und Regulierung ausgerichtet und von geopolitischen und geoökonomischen Interessen geleitet“ sei.

Thorsten Thiel, Professor für Demokratieförderung und Digitalpolitik an der Universität Erfurt, kritisiert im Interview mit netzpolitik.org das unscharfe wie überfrachtete Konzept der digitalen Souveränität. Er plädiert stattdessen für mehr Demokratisierung und Autonomie.

Es bleibt also spannend, ob und wie am Ende mehr digitale Unabhängigkeit umgesetzt wird. Die Möglichkeiten reichen von einem massiven Ausbau der europäischen Industrieförderung bei zunehmender staatlicher Kontrolle über ein Souveränitäts-Washing mit US-Firmen, die ihre Produkte mit Serverstandort Germany als souverän verkaufen, bis hin zu einer großangelegten Open-Source- und Gemeingüter-Offensive.